Die lange Warteschlange der Justiz

**Hannah Grünewald** (0:03)
Wissen Sie was? Wir werden das ganze Wochenende miteinander verbringen. Machen wir es uns also schön. Ich habe eine richtig tolle Podcastempfehlung mitgebracht. Jetzt starten wir aber erstmal mit diesen Themen. Wir sprechen heute darüber, warum bei deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften über eine Million Verfahren auf den Schreibtischen liegen bleiben. Und dann schauen wir in die USA. Nein, diesmal nicht auf Donald Trump, sondern auf die Demokraten. Die arbeiten sich nämlich gerade an sich selbst ab.
Es ist Samstag, der 8 August. Hier ist Was jetzt? Der Nachrichten-Podcast der Zeit. Mein Name ist Hannah Grünewald und hier kommen zunächst die Nachrichten.

**Sophia Boddenberg** (0:38)
Ich bin Sophia Boddenberg. Guten Morgen.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat sich dagegen ausgesprochen, dass Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, um die Angabe sexuelle Identität zu ergänzen. Die SPD hatte nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin eine Anpassung des Grundgesetzes gefordert. Es geht um Artikel 3 im Grundgesetz. Derzeit heißt es darin, Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Im September 2025 hatte der Bundesrat beschlossen, den Artikel um den Zusatz sexuelle Identität zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde dann im Bundestag eingebracht. Für Grundgesetzänderungen sind zwei Drittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.
Wegen des Niedrigwassers im Rhein lockern mehrere Bundesländer vorübergehend das Sonn- und Feiertagsverbot. Waren die wegen der niedrigen Wasserstände nicht oder nur eingeschränkt per Schiff transportiert werden können, sollen stattdessen auf der Straße transportiert werden. Die Ausnahmeregelungen gelten ab diesem Wochenende in NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und dem Saarland. Die Ausnahme betrifft Lkw-Fahrten, die direkt oder indirekt mit den Einschränkungen auf dem Rhein zusammenhängen. Grund für das historische Niedrigwasser ist die extreme Dürre, die durch den Klimawandel verschärft wird.
Redaktionslos für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**Hannah Grünewald** (2:16)
Das Wort Behördenstau, das hat man sich bestimmt aus einem guten Grund ausgedacht. Also, weil Ämter mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommen.
Justizbehörden, also Gerichte zum Beispiel, die sind davon nicht ausgeschlossen. Es landen jedes Jahr so viele neue Strafverfahren auf den Schreibtischen der Beamten, dass sie einfach nicht hinterherkommen. Ende 2025 sind deshalb über eine Millionen Verfahren noch offen geblieben. Bei so einer Menge müssen einzelne Fälle priorisiert werden und das kann oft bittere Folgen haben. Meine Kollegin Eva Lautsch ist Rechtswissenschaftlerin und Politikredakteurin, eine perfekte Kombi, wie ich finde, und sie hat dazu recherchiert. Grüß dich, liebe Eva.

**Eva Lautsch** (2:57)
Hallo, Hannah.

**Hannah Grünewald** (2:58)
Eva, ich habe noch mal nachgelesen. 5,5 Millionen neue Strafverfahren kommen jedes Jahr zu den deutschen Staatsanwaltschaften. Das sind noch mal deutlich mehr als noch vor zehn Jahren. Woran liegt es, dass es so viel mehr geworden sind?

**Eva Lautsch** (3:11)
Das hat natürlich verschiedene Ursachen. Vor allem gibt es immer mehr Straftatbestände. Also wir sehen das ja, die Politik reagiert auf neue gesellschaftliche Herausforderungen regelmäßig mit neuen Strafverschärfungen. Zuletzt haben wir das gesehen beim Thema Gewalt im Internet und Diebfakes. Da wird es jetzt eine Konkretisierung im Strafgesetzbuch geben. Aber insgesamt ist das Strafgesetzbuch einfach immer dicker geworden.

**Hannah Grünewald** (3:37)
Und warum kommt die Justiz nicht hinterher mit den ganzen Verfahren?

**Eva Lautsch** (3:42)
Es werden nicht nur mehr Verfahren. Die einzelnen Verfahren dauern vor allem auch immer länger. Das liegt unter anderem daran, dass Beweismittel auszuwerten, durch die Digitalisierung deutlich schwieriger geworden ist.
Bei einfachsten Straftaten müssen jetzt regelmäßig Handys ausgewertet werden, Chatverläufe angeschaut werden und so weiter. Also das ganze digitale Leben eines mutmaßlichen Täters wird da angeschaut. Und das staut sich dann auf. Also das ist ein Problem. Und dann ist auch noch die Infrastruktur bei den Gerichten oft hemmungslos veraltet. Also wenn zum Beispiel Geschäftsstellen-Mitarbeiter morgens erst mal eine Stunde warten müssen, bis ihr Computer eine Verbindung zum Rechenzentrum aufgebaut hat, dann gibt es einfach ein grundlegendes Problem.

**Hannah Grünewald** (4:28)
Das bleibt aber bestimmt nicht ohne Folgen, könnte ich mir vorstellen, weil es ist ja nicht nur Papierstau, sondern es sind ja echte Fälle, echte Tatverdächtige. Ja, was hat das für Folgen?

**Eva Lautsch** (4:39)
Am drastischsten ist es da natürlich, wo dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihr Verfahren zu lange dauert.
Also zum Beispiel solche, die verdächtigt werden, eine Vergewaltigung oder einen Raub begangen zu haben. Und wenn die freigelassen werden müssen, dann stehen natürlich auch erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit. Im letzten Jahr gab es 50 solcher Fälle. Also das ist schon nicht wenig. Aber ich glaube, noch gravierender ist die Auswirkung im ganz normalen Arbeitsalltag von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Wenn die Arbeitslast so hoch ist, dann überlegt man sich vielleicht im Einzelfall zweimal, ob man das verfolgen kann. Ich glaube, da geht es längst nicht mehr nur darum, was uns als Gesellschaft wichtig ist zu bestrafen, sondern auch darum, was die Ermittler leisten können.