Der neue BND: abschrecken, zurückhacken, sabotieren

**Azadê Peşmen** (0:05)
Hätten die Nachrichtendienste den versuchten Drohnanschlag auf den Leipziger Flughafen verhindern können, wenn sie mehr Befugnisse hätten?
Zumindest in der Zukunft werden sie diese wohl haben. Heute soll das Kabinett eine Reform der Geheimdienste beschließen. In der Türkei wurde ein wichtiges Gesetz bereits beschlossen, eines, das als historisch bezeichnet wird und den Konflikt zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat beenden soll. All das hören sie hier bei Was jetzt? dem Nachrichtenpodcast der ZEIT. Heute ist Mittwoch, der 12 August. Ich bin Azadê Peşmen und hier folgen die Nachrichten.

**Lisa Pausch** (0:42)
Ich bin Lisa Pausch. Guten Morgen.
Das BSW würde in Sachsen-Anhalt den Weg für einen Ministerpräsidenten der AfD freimachen. Ziel sei es, den Amtsinhaber der CDU abzuwählen, sagte die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali der Rheinischen Post. Ähnlich äußerte sich auch die BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht gegenüber der BILD-Zeitung. Ein überparteilicher Ministerpräsident solle mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regieren. Das bedeute auch mit der AfD.
Sollten die anderen Parteien das ablehnen, würde sich das BSW in einem dritten Wahlgang enthalten, so Wagenknecht. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten reicht in Sachsen-Anhalt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, und Enthaltungen aus dem BSW wären dann womöglich ausschlaggebend. Noch ist unklar, ob das BSW bei den Landtagswahlen am 6 September überhaupt über die 5-Prozent-Hürde kommt. Die Spitzenkandidatinnen der sieben Parteien stellen sich heute Abend im MDR, Fragen aus dem Publikum.
Die VerkehrsministerInnen von Bund und Ländern kommen heute zusammen, um über die angespannte Lage an den deutschen Flüssen zu beraten. Die Pegelstände sind teils so niedrig wie noch nie, insbesondere der Rhein ist davon betroffen als eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas. Immer mehr Bundesländer lockern jetzt das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, damit Transporte teils auf Straßen ausweichen können. Doch gerade in der Baubranche geht das nicht so einfach, meldet der Branchenverband und warnt vor Lieferengpässen. Schon jetzt treibt das Niedrigwasser laut dem ADAC die Spritpreise nach oben. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**Azadê Peşmen** (2:27)
Ein zahnloser Tiger, so wird der Auslandsnachrichtendienst BND von KritikerInnen häufiger bezeichnet. Weil er eben nur Informationen sammeln, aber nicht selbst eingreifen darf.
Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung möchte die Nachrichtendienste reformieren. Dazu gehört auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Deutsche Inlandsnachrichtendienst.
Heute sollen die geplanten Reformen im Kabinett beschlossen werden. Für die Behörden hieße das vor allem mehr Befugnisse. Ob das auch direkt für mehr Sicherheit sorgt, damit hat sich Fabian Reinbold beschäftigt. Er ist politischer Korrespondent bei der Zeit. Hallo Fabian.

**Fabian Reinbold** (3:02)
Hallo Azadê, grüß dich.

**Azadê Peşmen** (3:04)
Was wird sich denn für den BND konkret ändern?

**Fabian Reinbold** (3:07)
Ja, der soll künftig viel mehr machen können als bisher. Also da geht es um Dinge wie Aufklärung, Datenverkehre, besser anzapfen zu können, etwa auch wenn eine Zielperson sich nach Deutschland bewegt, sich im Inland bewegt.
Aber vor allem geht es um das, was man aktive Maßnahmen nennt. Also das sind offensive Operationen als Geheimdienst. Auf gut Deutsch geht es darum, zurück zu hacken, zurück zu manipulieren, zurück zu sabotieren. Also das heißt, im Cyberraum zu agieren, etwa per Hackerangriff Institutionen lahm zu legen, aber eben auch um physische Operationen. Das war dem BND bislang kaum möglich. Und angesichts der Bedrohung durch Russland will man hier die Abschreckungsfähigkeit erhöhen. Also sozusagen das Gegenstück zur Verteidigungsfähigkeit, die Deutschland ja mit sehr vielen Milliarden Euro für die Bundeswehr auch schon herstellt.

**Azadê Peşmen** (4:09)
Nach dem Vorfall auf dem Leipziger Flughafen spricht ja ganz Deutschland über Drohnenangriffe und wie diese abgewehrt werden könnten.
Dass die Reform gerade jetzt im Kabinett beschlossen werden soll ist Zufall. Aber hätte der Angriff durch die neuen Kompetenzen der Geheimdienste abgewehrt werden können?

**Fabian Reinbold** (4:27)
Ja, da kann man nur hypothetisch drauf antworten. Aber im Idealfall würde ich sagen ja. Also man hätte in diesem Idealfall zuvor aufgeklärt, also Informationen bekommen, die auf einen solchen Plot hindeuten. Und dann hätte man in dieser Gefahrenlage dann auch so Sabotagemöglichkeiten greifen können. Man muss aber einst schon klar sagen, der BND, der wird jetzt nicht wie ein russischer Militärgeheimdienst agieren können. Also es gibt rechtliche Grenzen, es gibt parlamentarische rechtliche Kontrolle und so eine Gefährdungslage, in der der BND zu solchen Maßnahmen greifen kann, die muss er beantragen. Die kann er aber nicht selbst erklären. Und dann kann er so etwas tun. Und diese Gefährdungslage auszurufen oder zu beantragen. Das wäre sicher etwas, was ganz bald getan werden wird, wenn dieses Gesetz in Kraft ist.
So eine Aktion zu machen, wie sie in Leipzig passiert ist, wo es ja offenbar zu einer riesigen Expression kommen sollte. Das wäre wegen der Gefahr für Leib und Leben für den BND zum Beispiel weiter nicht möglich. Also möglich wäre es, die Beteiligten zu sabotieren, zu enttarnen, einen Hackerangriff zu starten, auf eine Geheimdiensteinheit oder auch selbst zu sabotieren. Vielleicht Rüstungsfabriken in Russland. Also über solche Dinge reden wir. Das kann der BND in Zukunft stärker tun. Und damit würde er auch ein Stück weit ähnlicher den Diensten anderer westlicher Demokratien. Also weniger Nachrichtendienst und mehr Geheimdienst.