Unionsfraktionsvorsitz? Frei! (Update)

**Helena Schmidt** (0:04)
Auf Spahn folgt frei, aber wer folgt auf frei? Die Personalien in wichtigen Posten der Union sind hier gleich ein Thema bei Was jetzt? Außerdem hat sich eine KI selbstständig gemacht und eine andere KI-Firma gehackt. Das und noch einiges mehr heute im Update am Mittwoch, den 22 Juli. Ich bin Helena Schmidt und Redaktionsschluss war um 16 Uhr.
1, 2 oder 3? Dobrindt, Waken oder Frei? Das waren die Optionen, die wir gestern im Podcast diskutiert haben, mit Ferdinand Otto aus der Politikredaktion der Zeit. Es ging um die Frage, wer auf Jens Spahn folgt, als Vorsitzender der Unionsfraktion.
Und heute wurde dann klar, es wird die Nummer 3 Thorsten Frei. Die Chefs der CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, die sollen sich auf ihn geeinigt haben. Frei leitet bisher das Bundeskanzleramt. Und Ferdinand, du hast gestern schon gesagt, er ist der Favorit für den Posten. Wieso ist es denn jetzt er geworden und nicht die anderen beiden?

**Ferdinand Otto** (1:08)
Naja, Frei war gewissermaßen die Naheliegende und wenn man so möchte, auch die risikoerverse Variante dieses Umbaus. Also mit Frei, da bekommt Friedrich Merz jetzt jemanden an die Spitze der Fraktion, der ihm wirklich loyal ergeben ist, der auch keine eigene Agenda hat. Das war ja bei Jens Spahn manchmal erkennbar anders, der sich doch immer wieder in eigenen Punkten auch rhetorisch vom Kanzler abgesetzt hat.
Ja, und Frei, der kennt die Fraktion gut, war ja parlamentarischer Geschäftsführer. Er wird auch geschätzt und respektiert unter den Leuten. Allerdings, so habe ich jetzt gehört, auch bei meinen Recherchen in den vergangenen Tagen, da gibt es schon auch Vorbehalte gegen ihn. Ob jetzt Frei so einem Management-Job, das ist es ja letztlich, ob er dem wirklich gewachsen ist, ob er da wirklich sprechfähig ist zu so vielen Themen gleichzeitig im Kanzleramt, was ja vielleicht die spiegelbildliche Funktion ist, weil es auch darum geht, bei vielen verschiedenen Reformen, bei vielen verschiedenen Gesetze vorhaben, immer überall am Ball zu sein. Da war Thorsten Frei ja nicht immer ganz glücklich.

**Helena Schmidt** (2:04)
Und wer könnte jetzt auf ihn an dieser Spitze des Kanzleramts folgen? Werden da schon Namen diskutiert?

**Ferdinand Otto** (2:09)
Ja, da kursieren mehrere Namen. Die große Frage ist, ob Friedrich Merz diese Gelegenheit jetzt nutzt für einen größeren Umbau seines Kabinetts und einmal durchrutieren lässt, oder ob er quasi einfach nur aus der Fraktion jemanden nach oben befördert. Das könnte der Name Günter Krings sein, der wird da immer wieder genannt. Den kennen vermutlich nur wenige außerhalb der Berliner Blase. Der ist dort in der Bundestagsfraktion Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe.
Aber es ist natürlich auch möglich, dass Friedrich Merz zum Beispiel Nina Warken, die Gesundheitsministerin, zu sich ins Kanzleramt holt. Dann wäre der Posten des Gesundheitsministers frei. Könnte sein, dass dann vielleicht Carsten Linnemann, sein Generalsekretär doch noch ins Kabinett nachrückt. Dann könnte Friedrich Merz den Posten des Generalsekretärs neu vergeben. Also das sind alles so Plan-Spiele derzeit. Oder ob sich Friedrich Merz entscheidet, einfach zu sagen, wir nehmen Krinks und damit ist dieser Umbau dann relativ klein abgeschlossen.

**Helena Schmidt** (3:02)
Wenn in Frankreich Schülerinnen und Schüler nach dem Sommer wieder in die Schule müssen, da wird vieles anders sein für sie wahrscheinlich. Denn ab dem 1 September, also pünktlich zum Schulbeginn, soll ein neues Gesetz in Frankreich gelten. Das hat die französische Nationalversammlung gestern beschlossen. Und zwar, dass Social Media in Frankreich für unter 15-Jährige verboten wird.
Das heißt, sie können sich dann nicht mehr neu bei TikTok, Instagram, Snapchat usw. anmelden. Und ihre bestehenden Accounts werden innerhalb von vier Monaten gelöscht. Videos auf YouTube anschauen oder auch privat über WhatsApp chatten. Das soll zwar noch gehen, aber alle anderen Funktionen sind auch dargesperrt. Um das umzusetzen, sind jetzt die Plattformen in der Pflicht, Alterskontrollen einzuführen.
Frankreich ist damit das erste Land in der EU, das Social Media bis zu einem gewissen Alter verbietet. Die Frankreich-Korrespondentin Annika Joeres verfolgt das von vor Ort mit. Hi Annika.

**Annika Joeres** (3:54)
Ja, hallo.

**Helena Schmidt** (3:54)
Annika, wie kommt denn dieses neue Gesetz in Frankreich an?

**Annika Joeres** (3:57)
Also es ist eigentlich eines der Gesetze, für das es die größte Mehrheit überhaupt gab im vergangenen Jahr. Und insofern haben eigentlich alle darauf gewartet, dass der Social Media Zugang tatsächlich beschränkt wird für französische Schülerinnen und Schüler.

**Helena Schmidt** (4:09)
Die haben vielleicht selber nicht unbedingt darauf gewartet. Australien hat ja auch schon ein Social Media Verbot eingeführt, Ende letzten Jahres dafür unter 16-Jährige.
Es kam aber letztens eine Studie raus, die zeigt, dass sich das eigentlich kaum auf deren Nutzungsverhalten auswirkt. Also dass Teenager das Verbot einfach umgehen und zum Beispiel Fake-Accounts erstellen. Wieso setzt Macron für Frankreich jetzt trotzdem auf dieses Verbot?

**Annika Joeres** (4:33)
Ja, also diese australische Studie wurden natürlich auch in Frankreich diskutiert. Allerdings gab es auch viele andere Studien, wo es darum ging, wie schädlich tatsächlich Social Media Nutzung ist für Jugendliche. Also da ging es um Mädchen und Jungen, die in den Selbstmord getrieben wurden durch das Mobbing in den WhatsApp-Gruppen. Es ging um Magersucht, die sich erhöht durch bestimmte Instagram-Accounts. Also es wurde sehr viel diskutiert darüber, auch was es für negative Folgen haben kann. Und deswegen war jetzt eben die Motivation so groß, dieses Verbot auszusprechen, auch wenn die technische Lösung natürlich eigentlich noch nicht da ist. Also Macron und seine Regierung schieben das jetzt erst mal auf die Plattform Anbieter. Die sollen jetzt was finden, was jetzt in dieser kurzen Zeit diese Alterserkennung ermöglicht. Da ist jetzt natürlich noch die Krux begraben, dass man noch nicht weiß, ob die das jetzt wirklich schaffen und wie sehr das durchgreift. Aber es gibt diesen allgemeinen Willen, das zu beschränken auch. Das steht auch noch in diesem Gesetz drin, dass Jugendliche künftig in den Oberstufen, also ab 15, 16 Jahren, kein Handy mehr an der Schule nutzen dürfen. Das ist auch noch Teil des Pakets.