Migration: Passt die Krisenstimmung zur Faktenlage?

**Philipp Moser** (0:04)
Können Sie mir nicht sagen, dass das vor der Pandemie 2020 so schon in der Form eine Schlagzeile gewesen wäre, aber die Innenminister der EU-Länder treffen sich heute zu einem Videocall.
Grund ist das Thema Migration, aber wie sieht es denn aus an den Außengrenzen? Passt die Krisenstimmung zur Faktenlage? Das schauen wir uns gleich an. Außerdem, warum Brillen mit eingebauten Kameras zum Problem werden? Es ist Dienstag, der 4 August. Sie hören Was jetzt? Den Nachrichtenpodcast der Zeit. Mit mir, Philipp Moser. Guten Morgen. Und hier kommen die Kurznachrichten.

**Susanne Hehr** (0:39)
Ich bin Susanne Hehr. Guten Morgen.
Die Unionsfraktion hält an der Abschaffung der Rente mit 63 fest, obwohl es Kritik gibt. Sieben der 16 Ministerpräsidentinnen sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht aber keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket. Die Vorschläge der Rentenkommission würden vollständig umgesetzt, sagt Frei im Interview mit Table Briefings. Dass die Rente ohne Kürzungen nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll, ist Teil des Vorschlags der Rentenkommission, den die Koalitionsspitzen eins zu eins umsetzen wollen. Aktuell gilt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren. Trotzdem nennt man das Modell immer noch Rente mit 63, obwohl das Eintrittsalter gestiegen ist. Frei, bis vor kurzem noch Kanzleramtchef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren.
Mehr als fünf Wochen nach dem schweren Doppel-Erd-Beben in Venezuela ist die Zahl der Toten auf 6.125 Menschen gestiegen. Das hat der Präsident der Nationalversammlung mitgeteilt. Inzwischen sind demnach 346 Tonnen Trümmer weggeräumt worden. Das sind laut UN aber nur gut 16 Prozent der Gesamtmenge an Trümmern, die durch die Erdbeben entstanden sind. Mehr als 800 Gebäude wurden beschädigt oder stürzten vollständig ein. Die Zahl der Toten wird vermutlich noch weiter steigen. Viele Menschen werden noch immer vermisst. Die Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 erschütterten Venezuela am 24 Juni.
Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**Philipp Moser** (2:27)
Die Bilder aus Ceuta, das spanische Gebiet im Norden Afrikas, haben in Europa eine Debatte über Migration ausgelöst. 22 EU-Staaten haben in einem Schreiben eine gemeinsame europäische Reaktion verlangt, um weitere unkontrollierte Grenzübertritte zu verhindern.
Deshalb treffen sich heute die Innenminister aller Mitgliedsstaaten. Alexander Kauschanski ist Auslandsredakteur der ZEIT. Er recherchiert unter anderem zu Migration und war vor kurzem für eine längere Recherche in Spanien. Stimmt so, oder? Grüß dich, Alex.

**Alexander Kauschanski** (2:58)
Ja, das ist richtig. Hi, Philipp.

**Philipp Moser** (2:59)
Wenn man die politische Aufregung jetzt um Ceuta sieht, könnte man meinen, Europa erlebt gerade wieder eine große Migrationskrise. Wie sieht denn die Lage an den EU-Außengrenzen tatsächlich aus?

**Alexander Kauschanski** (3:09)
Ja, wenn man nur auf Ceuta schaut und sieht, wie binnen kurzer Zeit plötzlich 10 Menschen die Grenze dieser Enklave stürmten, könnte man ja meinen, dass Europas oder Spaniens Außengrenzen gerade außer Kontrolle geraten. Wenn wir allerdings auf die Statistiken schauen, dann sieht die Lage gänzlich anders aus als diese Bilder. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte nämlich in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37 Prozent zurückgegangen. Das heißt, insgesamt wurden in diesen sechs Monaten rund 49 irreguläre Grenzübertritte registriert. Europa erlebt also gerade keinen neuen Anstieg von Migrationen an den Außengrenzen. Im Gegenteil.
Und auch wenn wir uns die Zahl der Asylanträge anschauen, ist diese gerade auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefahren.

**Philipp Moser** (4:07)
Im Juni gilt ja neues gemeinsames europäisches Asylsystem, GEAS. Hat das etwas verändert an den Außengrenzen?

**Alexander Kauschanski** (4:14)
Ich würde sagen Ja und Nein.
So hat es ja gesagt, dieses gemeinsame europäische Asylsystem ist bisher noch keine zwei Monate in Kraft. Und es sieht zwar strengere Kontrollen, Screenings an den EU-Außengrenzen vor und auch beschleunigte Verfahren für Menschen mit geringer Bleibeperspektive. Und es gibt auch einen neuen Solidaritätsmechanismus, nach dem Länder, die keine Geflüchtete aufnehmen wollen, sich zumindest finanziell oder operativ mit beteiligen müssen. In vielen Ländern sehen wir jetzt aber noch, dass die entsprechenden Zentren, die Verfahren und auch das Personal fehlen. So hat diese Asylreform zwar aktuell einen rechtlichen Rahmen für mehr Kontrolle geschaffen. Die tatsächliche Stabilität an den EU-Außengrenzen hängt aber derzeit noch stark von der Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Marokko ab. Und auch davon, ob die europäischen Länder miteinander zusammenarbeiten und einander vertrauen.

**Philipp Moser** (5:12)
Dieser Vorfall Ceuta, das ist ja in einer spanischen Exklave passiert oder an einer. Ist es denn gerade so, dass die Fluchtrouten nach Spanien wichtiger werden?

**Alexander Kauschanski** (5:22)
Also auch hier gibt es ein gemischtes Bild. Spanien zählt inzwischen zu den wichtigsten Zielländern für Asylsuchende in der EU.
Auch wenn die Zahlen auch in Spanien zuletzt zurückgegangen sind. Gleichzeitig haben in Spanien kürzlich mehr als eine Million Menschen ohne gültige Papiere einen legalen Aufenthaltsstatus beantragt. Viele von ihnen sind aus Lateinamerika als Touristen eingereist und haben dann ohne Arbeitsvertrag in der Pflege, in der Gastronomie oder auf dem Bau gearbeitet. Und Spaniens Regierung will diesen Menschen durch die Legalisierung einerseits mehr Rechte geben. Er hofft sich aber auch, mehr Steuern einzunehmen, wenn diese Menschen in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert sind.