Die Regierung will nicht, dass Sie das wissen. Mit Felix Zimmermann

**Felix Zimmermann** (0:01)
Und jetzt geht es quasi um die andere Komponente der Meinungsfreiheit, nämlich Informationsfreiheit.
Und da wird es eben dann auch negativ angesehen, dass da eben Einschränkungen kommen sollen. Und ich sag mal so bestimmt auch von Leuten, die vielleicht vorher vom IFK noch nie was gehört haben und dies vielleicht auch nicht anwenden wollen, die das aber jetzt dann doch auch als aufregender Themen nutzen. Manche vielleicht auch instrumentalisieren, aber manche eben auch wirklich meins auch zu Recht sagen, was ist das denn für eine Entwicklung? Wir sind doch gerade da hingewegen, dass wir eben mehr über Open Governance und die ganzen Systeme gesprochen haben. Und jetzt sollen plötzlich die Vorzeichen da umgedreht werden und ein berechtigtes Interesse eingeführt werden und höhere Kosten und Schwärzungen. Ja, also ist ja jetzt schon so, dass wenn man IFG-Anfragen stellt, dass da oft quasi was zurückkommt, wo man irgendwie durchblättern kann. Und eine Seite nach der nächsten ist schwarz wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse.

**Paul Ronzheimer** (0:59)
Ich bin in Kiew angekommen. Es ist mitten in der Nacht, also kurz nach 23 Uhr hier in Kiew. Gab bislang noch keinen Alarm, aber wir werden sehen, was dort in der Nacht kommt. Und auf dem Weg hierher, also Richtung Kiew, das sind ja immer so fast 15 Stunden Autofahrt von Polen, habe ich viele eurer Kommentare gelesen unter den Posts. Und da gab es ein Thema, das alle immer wieder angesprochen haben, und zwar das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, über das sehr viel diskutiert wird gerade. Denn die Bundesregierung, so wird es zumindest aufgefasst, möchte es nun einschränken und hat das, so der Eindruck, so ein bisschen in dem Reformpaket, wo es ja eigentlich um Gesundheit, Rente, Steuern und so weiter geht, versteckt. Und genau darüber möchten wir sprechen, weil es euch so interessiert. Ja, manche lachen ja darüber und sagen, der Ronzheimer, der liest ja die Kommentare gar nicht. Hiermit beweise ich, ich tue es, wir tun es. Und ich möchte darüber sprechen, warum die Regierung gerade jetzt will, dass Medien und Bürger möglicherweise weniger erfahren, was sie tun. Und darüber spreche ich jetzt mit Felix Zimmermann. Er ist Chefredakteur des juristischen Online Magazins Eagle Tribune Online, LTO. Er ist Rechtsanwalt im Medienrecht und Host des Podcasts Die Rechtslage. Ich grüße dich, Felix.

**Felix Zimmermann** (2:25)
Ich grüße dich, Paul. Hallo.

**Paul Ronzheimer** (2:27)
Felix, erst einmal müssen wir das Ganze, glaube ich, erklären. Es wird viel von Journalisten über dieses Informationsfreiheitsgesetz gesprochen, weil es eben darum geht, um an Informationen zu kommen, also von Behörden, aber auch als Bürger kann man es nutzen.
Was genau ist dieses Informationsfreiheitsgesetz? Warum ist es so wichtig?

**Felix Zimmermann** (2:52)
Ja, also in Deutschland ist eigentlich so die Tradition Grundsatz Amtsgeheimnis. Man spricht ja von Arkanentradition. Das klingt schon sehr archaisch. Steht für Lateinisch für geheim. Und dahinter steckt so eine ziemlich antiquierte Vorstellung vom Staat, was die Verwaltung macht, wie sie arbeitet, das geht dem Bürger eigentlich nix an. Das war so das alte Verständnis. So ein bisschen Obrigkeitsstaat. Ja, also Wissen ist Macht. Und wer wissen teilt, könnte Macht verlieren. So ein bisschen zusammengefasst. Und dann kam 2006 eben die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, kurz IFG. Das war so im internationalen Vergleich, wenn man in die USA guckt, Freedom of Information Act längst überfällig. Aber für Deutschland eben doch eine kleine Revolution. Denn hier hat jetzt dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umgedreht.
Statt Geheimhaltung als Grundsatz gilt jetzt nicht der Bürger rechtfertigt seine Neugier, sondern der Staat rechtfertigt Geheimhaltung.
Und das ist eben der zentrale Punkt. Seitdem müssen Bürgerinnen und Bürger, eben nicht nur Journalisten, sondern alle, jeder hat den Anspruch auf Informationsverhältnis. Da muss man kein Journalist, kein Abgeordneter sein. Und zwar erstmal voraussetzungslos. Ich will was wissen, ich will die und die Akten haben. Die Behörde muss sie im Grundsatz rausgeben. Natürlich gibt es Ausnahmen, da können wir sicherlich noch drauf zu sprechen. Aber sag mal so, für die deutschen Behörden war das natürlich eine Art Kulturrevolution.

**Paul Ronzheimer** (4:26)
Warum Felix, warum kam das erst 2006? Ich meine, die Bundesrepublik gibt es ja schon ein bisschen länger. Also warum hat das so lange gedauert?

**Felix Zimmermann** (4:33)
Weil es eben diese alte Tradition war, dass man die Akten gehören mir, das ist so ein bisschen preußischer Staatsdenken und dass man da jetzt Leute reingucken lässt. Das war sozusagen was völlig Fremdes und da gab es eben gleich, einfach muss man ganz klar sagen, Druck international. Man hat einfach rings herum geguckt, wie ist es in den USA, wie ist es in anderen europäischen Ländern und da gab es dann Initiativen und irgendwann wurde eben dieses Informationsfreiheitsgesetz geschaffen.

**Paul Ronzheimer** (5:03)
Wie läuft das Ganze?

**Felix Zimmermann** (5:06)
Ich muss natürlich eins sagen, was auch dahinter steckt, es geht natürlich um Demokratie letztlich. Weil staatliches Handeln muss ja in der Demokratie nachvollziehbar sein. Die Idee der Demokratie ist ja nicht nur die Parlamente kontrollieren, sondern im Grunde auch die Öffentlichkeit, Medien und so weiter.