Die neue EU-Flüchtlingspolitik – Vom Schutz zur Abschottung

**SPEAKER_1** (0:03)
Das Wissen.

**Bartholomäus Laffert** (0:07)
Das Mittelmeer. Seit Jahren nehmen Menschen die gefährliche Fluchtroute nach Europa. Zehntausende sind ertrunken.
Jahrelang haben EU-Politiker das mit angesehen, haben über Maßnahmen gestritten. Wie kann eine gemeinsame Migrationspolitik aussehen?
2024 hat das EU-Parlament eine Antwort gefunden. Das gemeinsame europäische Asylsystem. Kurz GEAS, wird überarbeitet. Am 12 Juni 2026, in wenigen Tagen, tritt die Reform in Kraft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, begrüßte den Beschluss.

**Alexander Dobrindt** (0:43)
Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäische Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort.

**Bartholomäus Laffert** (0:55)
Was Dobrindt als Erfolg verbucht, bereitet Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftlerinnen wie Hanna Sommer Sorgen.

**Hanna Sommer** (1:03)
Für Menschen, die hier Schutz suchen, wird der Zugang zum Recht auf Asyl systematisch eingeschränkt und teilweise sogar versperrt.

**Bartholomäus Laffert** (1:11)
Was genau ändert sich mit dem Reformpaket? Und wie hat sich die europäische Migrationspolitik in den letzten Jahren entwickelt?
Darauf möchte ich Antworten finden.

**Dimitris Choulis** (1:22)
Die neue EU-Flüchtlingspolitik vom Schutz zur Abschottung von Bartolomäus Laffert.

**SPEAKER_6** (1:29)
Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt.

**Bartholomäus Laffert** (1:37)
Das politische Klima in Europa hat sich gewandelt. Unterstützung und Mitgefühl, die 2015 noch zu dominieren schienen, sind Ablehnung und Abwehrgewichen. Heute will man in der EU Flüchtende fernhalten und abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell loswerden. Was einige EU-Länder bereits ausprobiert haben oder praktizieren, wird mit GEAS in Recht und Gesetz gegossen. Dazu zählen verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen im Akkord und Deals mit sogenannten Drittstaaten.
Wie sie die Maßnahmen der Politik beurteilen, werden mir für diese Folge von Das Wissen drei unterschiedliche Wissenschaftler erläutern.
Ich werde mit einem Menschenrechtsanwalt sprechen und einem Geflüchteten, der nach Jahren in Haft anderen Menschen auf der Flucht hilft. Doch zu Beginn meiner Recherche fliege ich auf die Insel, die zum Symbol der europäischen Migrationspolitik geworden ist.

**Hanna Sommer** (2:32)
Guten Morgen, meine Damen und Herren, ich bin Miranda und ich werde der Kapitän des Flugzeugs sein.

**Bartholomäus Laffert** (2:41)
Lampedusa, die kleine Insel zwischen Tunesien und Italien, war groß in den Medien nach dem Schiffsunglück von 2013
An einem Tag ertranken mehr als 360 Menschen. Es blieb nicht das einzige Unglück. Die Insel steuern viele Flüchtende auf Booten aus Nordafrika an, von wo sie nach ihrer Erfassung innerhalb weniger Tage weitergebracht werden aufs italienische Festland. Hier, auf Lampedusa, betreibt die Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitarian Pilots Initiative, einem Verein ehrenamtlicher Piloten, ein kleines Aufklärungsflugzeug, finanziert durch Spenden.

**SPEAKER_6** (3:21)
Ihr habt alle einen Reisepass? Yes.

**Bartholomäus Laffert** (3:24)
An diesem Mittag geht es hektisch zu im Haus, das die Organisation gemietet hat. In wenigen Minuten will die Crew aufbrechen zu einem Aufklärungsflug.
Der Einsatzleiter Nico, 28 Jahre alt, Lichttechniker aus Leipzig, schildert die Lage.

**Nico** (3:38)
Also die Situation ist wie folgt, wir haben von Alarm vorn, das ist eine Hotline, wo Boote, die in Seenot sind, anrufen können. Informationen bekommen über ein blaues Schlauchboot mit 48 Menschen an Bord, die am 5.4.
in Ägypten losgefahren sind, das war vor sechs Tagen. Die driften, das heißt, wahrscheinlich haben die keinen Fuel mehr, keinen Treibstoff mehr, in einer Position östlich von Malta.

**Bartholomäus Laffert** (4:05)
Er zeigt mir die Position auf einem Tablet, auf dem sich Punkte hin und her bewegen. Das sind Schiffe, dazwischen die Koordinaten des Flüchtlingsboots.

**Nico** (4:14)
Das ist ganz klar eine maltesische Such- und Rettungszone, die sind deutlich in dieser Zone drin. Das heißt, eigentlich, da heißt das, dass die maltesischen Behörden dafür zuständig sind, sich zu kümmern, dass da eine Suche und Rettung organisiert wird.

**Bartholomäus Laffert** (4:27)
Dennoch sei bislang nichts passiert, sagt Nico. Häufig würden die Behörden von Malta die Menschen an der Außengrenze ihrem Schicksal überlassen. Oder den libyschen Milizen. Mehrmals hat Sea-Watch dokumentiert, wie die libysche Küstenwache Menschen aus europäischen Rettungszonen zurück nach Libyen schlemmt.
Als das Flugzeug an diesem Nachmittag über den Mittelmeer kreist und die Crewmitglieder und auch ich mit Ferngläsern das endlose Blau hinaus starren, entdecken wir zwar ein Boot, aber es ist leer. Keine Menschen zu sehen, auch keine Ertrunkenen. Nach eineinhalb Stunden bricht die Crew die Suche ab.

**Gerald Knaus** (5:08)
Leeres Boot ist natürlich auch nicht schön, aber...

**Nico** (5:11)
Kann halt alles bedeuten.

**Bartholomäus Laffert** (5:12)
Genau, kann halt alles bedeuten, aber zumindest...

**Nico** (5:14)
Also es ist so...

**Alexander Dobrindt** (5:16)
Guten Abend, hier am Max-Pavot 355

**Isabelle Noor** (5:18)
Das kann halt bedeuten, unwahrscheinlicherweise, dass irgendein europäisches Schiff gerettet hat.

**Nico** (5:28)
Der wahrscheinlichere Fall, von dem wir erstmal ausgehen müssen, ist, dass sie verschleppt wurden und jetzt zurück nach Libyen gebracht werden.

**Bartholomäus Laffert** (5:35)
Es gibt zahlreiche Berichte, dass Menschen, die nach Libyen zurückgebracht werden, von Schleppern in Lagern festgehalten und um Geld erpresst werden. Viele versuchen deshalb immer wieder nach Europa zu fliehen. Bis sie es entweder schaffen oder ertrinken. Nico sagt, auch die Menschen auf dem blauen Schlauchboot hätten von einem europäischen Schiff gerettet werden können. Die Betonung liegt auf hätten.